Warschau/Washington/Moskau (dpa)
Die Machtfrage: Biden provoziert mit Putin-Aussage in Polen
Hat der US-Präsident zum Sturz Putins aufgerufen? Mit nur einem Satz in Warschau schlägt Biden hohe Wellen. Das Weiße Haus und der Präsident selbst rudern zurück und versuchen, die Aussage zu erklären.
Eigentlich war die Rede schon so gut wie vorbei. Doch dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin.
„Mörderischer Diktator“ und „Tyrann“ und zuletzt sogar „Schlächter“: Biden hat für Putin seit Beginn des brutalen Kriegs in der Ukraine schon viele Beschimpfungen gefunden. Aber dass Biden bei seiner Rede im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hat eine neue Dimension. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler?
Der Kreml zeigt sich besorgt über diese Äußerungen. „Das ist eine Äußerung, die natürlich Beunruhigung auslöst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Peskow hatte schon kurz danach gesagt, dass nicht Biden entscheide, wer in Russland Präsident ist, sondern das russische Volk.
Gestern dementierte Biden, dass er bei seiner Rede in Warschau den Sturz des russischen Präsidenten gefordert habe. Peskow erklärte nun: „Wir verfolgen die Äußerungen des US-Präsidenten auf aufmerksamste Art und Weise. Wir halten sie akribisch fest und werden das auch weiter tun.“
Rede sollte Höhepunkt der Europa-Reise sein
Bidens Rede war der Abschluss seiner mehrtägigen Europa-Reise, die ihn nach Brüssel und Polen führte. Ziel des US-Präsidenten war es, die Geschlossenheit des Westens gegenüber Russland zu zementieren und dem Nato-Staat Polen die Unterstützung der Verbündeten zu versichern. Biden besuchte in Polen stationierte US-Truppen nur 90 Kilometer von der Grenze entfernt und sprach mit Geflüchteten. Höhepunkt seiner Reise sollte die Rede im Innenhof des Königsschlosses sein. Der Ort hat historische Bedeutung - das Schloss gilt als Symbol der im Zweiten Weltkrieg von Nazi-Deutschland großteils zerstörten und später wiederaufgebauten Stadt.
Biden beschwor in Warschau die Werte der Demokratie im Kampf gegen Autokratie und Unterdrückung. „Dieser Kampf wird nicht in Tagen oder Monaten gewonnen werden“, sagte er. Er sei die „Aufgabe dieser Generation“. Der US-Präsident warb um die Unterstützung der Weltöffentlichkeit für die Ukraine. Das Weiße Haus hob zuvor immer wieder die Bedeutung von Bidens Worten hervor. Es sollte ein wichtiger Moment für Bidens Präsidentschaft werden, vielleicht gar eine historische Rede. Doch ausgerechnet ein Satz, der so wohl gar nicht Redemanuskript gestanden hat, hallt weithin nach.
Weißes Haus bemüht um Erklärung
Beraterinnen und Berater des Präsidenten seien völlig überrascht gewesen, berichteten US-Medien. Es dauerte nicht lange, bis das Weiße Haus versuchte, die Worte des Präsidenten wieder einzufangen. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben“, lautete die etwas bemühte Erklärung. Auch US-Außenminister Antony Blinken versuchte gestern in Jerusalem, den Satz des Präsidenten wieder geradezurücken. „Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders.“
© dpa-infocom, dpa:220327-99-688722/8
US-Präsident Biden stellt Putins Macht offen in Frage
Biden: Putin darf nicht an der Macht bleiben
Biden bezeichnet Nato-Beistand als „heilige Verpflichtung“
