Saarbrücken/Berlin (dpa)
Saarland: SPD will allein regieren - Hans zieht Konsequenzen
Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Jetzt drückt sie aufs Tempo. Die Landes-CDU stellt sich nach ihrer klaren Niederlage personell neu auf.
Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl künftig alleine regieren. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Spitzenkandidatin Anke Rehlinger in der ARD.
Sie solle zügig auf den Weg gebracht werden. Wichtig sei, dass eine neue Regierung schnell in Tritt komme. „Und dafür will ich dann auch sorgen - und das in dem Fall als Alleinregierung.“ Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU zog Konsequenzen aus der Niederlage und gibt den Landesvorsitz seiner Partei ab.
Die SPD war am Sonntag bei der Landtagswahl im kleinsten deutschen Flächenland nach dem vorläufigen Endergebnis. auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen. Sie erreichte damit eine absolute Mehrheit im Landtag und ist nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent ab, nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren. Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Landtag. FDP und Grüne verpassten knapp den Wiedereinzug in das Parlament, die Linke wurde aus dem Landtag gewählt und kam nur noch auf 2,6 Prozent. Dem Saarland stand zuletzt eine große Koalition unter Führung der CDU vor.
Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. „Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen - und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch.“ Sie versprach sich von dem Ergebnis Rückenwind für die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.
Hans gibt Parteivorsitz auf
Hans hatte bereits kurz nach dem Wahldebakel der CDU Konsequenzen angekündigt. Auf einem Parteitag am 28. Mai solle über die personelle Neuaufstellung entschieden werden, sagte der 44-Jährige dann am Montagabend nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Saarbrücken. Er selbst werde nicht mehr für den Landesvorsitz antreten. Der bisherige Landtagspräsident Stephan Toscani habe in der Sitzung des Gremiums seine Bereitschaft erklärt, für das Amt zu kandidieren, sagte Hans.
Offen ließ Hans am Montagabend, ob er sein Mandat als Landtagsabgeordneter antreten wird. „Wie es weitergeht mit mir persönlich, werde ich noch entscheiden. Da nehme ich mir aber auch ein bisschen Zeit dafür.“ Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass Hans nicht aus der Politik ausscheiden werde. Hans war erst seit März 2018 Ministerpräsident als Nachfolger der nach Berlin gewechselten Annegret Kramp-Karrenbauer.
Merz: „Nicht depressiv“
Merz sah in dem Ausgang der Saar-Abstimmung kein Vorzeichen für die in diesem Jahr noch folgenden Landtagswahlen. Die CDU gehe „unverändert mit wirklicher Zuversicht“ in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. Bei der Saar-Wahl hätten landespolitische Themen und Kandidaten im Vordergrund gestanden. „Wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres.“ Er verwies zudem darauf, dass die CDU auf Bundesebene einen „Turnaround“ hinbekommen habe und die Union in Umfragen vor der SPD liege.
Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte“, sagte er in Berlin nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Hans und Rehlinger geprägt gewesen. „Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.“
Debakel für Linke
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch forderte einen inhaltlichen Neuanfang und ein Ende des Streits in seiner Partei. Wie im Saarland habe es schon bei der Europawahl, der Bundestagswahl und mehreren Landtagswahlen enttäuschende Ergebnisse gegeben, sagte der Bundestagsfraktionschef dem NDR. Nötig sei eine inhaltliche Diskussion. „Und es gehört auch alles andere auf den Prüfstand“, sagte Bartsch. „Nach diesen Wahlen ist ganz klar: Ein Weiter-so kann es nicht geben und ein Weiter-so wird es nicht geben.“ Entscheidend sei, dass sich die Linke auf ihre Funktion als soziale Opposition und Friedenspartei im Bundestag konzentriere. Und die Zerstrittenheit der Partei „muss aufhören, ansonsten werden wir in noch größere Probleme kommen“.
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