Berlin (dpa)
Ländermehrheit verzichtet auf 2G, 3G und Maskenpflicht
Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Zugangsregeln - am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Die meisten Bundesländer planen auch keine Hotspot-Regeln.
Trotz eigener Kritik am bundesweiten Auslaufen der meisten Corona-Maßnahmen ab dem kommenden Wochenende entscheiden sich immer mehr Bundesländer dagegen, Möglichkeiten für eine Verlängerung der Maßnahmen zu nutzen.
Sie begründen dies unter anderem mit fehlender Rechtssicherheit. Am Dienstag beschlossen die Landesregierungen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, Maskenpflichten in Geschäften, Schulen oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln auslaufen zu lassen. Sogenannte Hotspot-Regeln zur Fortführung dieser Maßnahmen sollen zunächst nicht in Kraft gesetzt werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach eigenen Angaben ebenfalls keinen Spielraum, ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher als Corona-Hotspot auszuweisen. Für Niedersachsen kommt nach Auskunft von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) derzeit keine landesweite Hotspot-Regelung infrage, wie sie im NDR erklärte. „Dafür müssten wir eine schwere Gefahr und Überlastung des Gesundheitssystems nachweisen.“ Hessen hatte bereits erklärt, auf die Sonderregel zu verzichten.
Anderswo stehen Entscheidungen noch aus. In Thüringen will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die bestehenden Corona-Maßnahmen zwar weiter verlängern. Am Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung des Landtages geplant. Eine Mehrheit ist aber ungewiss.
Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich
Ab Sonntag sind nach dem von der Ampel-Koalition gegen großen Widerstand aus den Ländern geänderten Infektionsschutzgesetz Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen, Bussen und Bahnen. Regelmäßige Tests in Schulen darf es ebenfalls noch geben. Diese Möglichkeiten wollen die Länder zunächst auch weiter nutzen.
Maskenpflichten oder 2G- und 3G-Zutrittsregeln in Geschäften, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind dagegen nicht mehr möglich, es sei denn, das jeweilige Landesparlament stellt für eine Region eine besonders kritische Corona-Lage fest (Hotspot-Regel). Bisher ist das nur in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg geplant.
Hamburg: FDP und AfD drohen mit Klage
In Hamburg kündigte aber nach der FDP am Dienstag auch die AfD eine Klage dagegen an, sollte die Bürgerschaft die Stadt am Mittwoch zum Hotspot erklären. Eine weitere Verlängerung der Maskenpflicht und anderer Eindämmungsmaßnahmen mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen, sei falsch, da Hamburg eine der bundesweit niedrigsten Inzidenzen und eine stabile Situation in den Kliniken aufweise, sagte AfD-Landesvize Krzysztof Walczak.
Die Länder erneuerten ihre Kritik an der Ampel-Koalition wegen der neuen Rechtslage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in Stuttgart, dass er sich gewünscht hätte, die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsregeln beibehalten zu können. Doch der Bund habe den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage dafür entzogen. „Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Pandemie. Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, kritisierte: „Das ist nicht das, was 16 Ministerpräsidenten sich gewünscht haben.“
Die Zahl der festgestellten Corona-Fälle in Deutschland liegt weiter auf hohem Niveau. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 237.352 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, wie das RKI am Dienstag bekanntgab. Vor einer Woche waren es 222.080 Ansteckungen. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche - die Sieben-Tage-Inzidenz - lag am Dienstagmorgen bei 1703,3 (Vortag: 1700,6, Vorwoche: 1733,4). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 307 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 264.
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