Butscha/Kiew/Moskau (dpa)
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Region um Kiew werden schreckliche Verbrechen bekannt. Präsident Selenskyj befürchtet Schlimmeres in anderen Landesteilen. Die Entwicklungen im Überblick.
Nach dem Bekanntwerden von Hunderten zivilen Opfern im Kiewer Vorort Butscha hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft Untersuchungen angekündigt.
„Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden“, schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht von noch Schlimmerem aus.
Bis zu 340 Leichen geborgen
Ukrainischen Medienberichten zufolge sind in Butscha deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.
Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Russlands Ermittlungskomitee leitete hingegen ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu Butscha ein. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die „Provokation vonseiten der Ukraine“ strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal am Montag mit.
Großbritannien fordert Konsequenzen
Die britische Außenministerin Liz Truss fordert, Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen. „Angesichts starker Belege für Kriegsverbrechen, darunter Berichte über Massengräber und ein abscheuliches Blutbad in Butscha, kann Russland kein Mitglied des UN-Menschenrechtsrats bleiben“, erklärte Truss am Montag auf Twitter. „Russland muss suspendiert werden.“
Premierminister Boris Johnson hatte die Entdeckung der Massengräber in dem Kiewer Vorort zuvor als abscheulich bezeichnet.
Ukrainischer Verteidigungsminister droht mit Vergeltung
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat der russischen Armee mit Vergeltung gedroht. „So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben“, sagte er am Montag in Kiew. „Unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er "verdient" hat“, hieß es in der auf Facebook veröffentlichten Mitteilung.
EU arbeitet unter Hochdruck an weiteren Sanktionen
Die EU arbeitet nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell unter Hochdruck an neuen Strafmaßnahmen gegen Russland. „Wir sind solidarisch mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk in diesen düsteren Stunden“, teilte der Spanier nach den Berichten aus Butscha mit. Die EU werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und die Arbeiten an zusätzlichen Sanktionen gegen Russland als dringende Angelegenheit vorantreiben.
Was für Strafmaßnahmen vorbereitet werden und wann sie beschlossen werden sollen, teilte Borrell nicht mit. Die Arbeiten an Sanktionen seien wie immer vertraulich, sagte ein Sprecher.
Russische Justiz geht gegen „Falschmeldungen“ vor
Russlands Ermittlungskomitee leitete unterdessen ein Verfahren wegen der Verbreitung von angeblichen Falschmeldungen zu den Morden an Zivilisten ein. Russlands Chefermittler Alexander Bastrykin habe die Behörde angewiesen, die „Provokation vonseiten der Ukraine“ strafrechtlich zu bewerten, teilte das Ermittlungskomitee auf seinem Telegram-Kanal mit.
Ermittelt wird nicht wegen des international verurteilten Verbrechens, sondern wegen der Veröffentlichung entsprechender Nachrichten. Eine Diffamierung der russischen Armee ist strafbar in dem Land. Anfang März hatte die russische Staatsduma ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass „Falschnachrichten“ über Handlungen des russischen Militärs im Ausland unter Strafe stellt.
Pentagon: Großteil russischer Truppen um Kiew abgezogen
Russlands Militär hat nach Einschätzung der US-Regierung etwa zwei Drittel seiner Truppen rund um Kiew abgezogen. Die übrigen Soldaten seien weiter vor der ukrainischen Hauptstadt in Stellung gebracht, sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag. Es sei offen, ob und wann diese ebenfalls Richtung Norden abziehen würden. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Truppen umgerüstet, mit Nachschub versorgt und vielleicht sogar mit zusätzlichen Kräften verstärkt werden, um dann in die Ukraine zurückgeschickt zu werden“, sagte der Regierungsvertreter weiter. Die US-Regierung vermutet, dass sie in den Donbass im Osten der Ukraine geschickt werden.
Derweil haben russische Truppen die südukrainische Hafenstadt Odessa nach Angaben der Regionalverwaltung in der Nacht zum Montag erneut mit Raketen angegriffen. Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Einzelheiten sollten später bekannt gegeben werden. Auch der Bürgermeister der rund 130 Kilometer entfernten Stadt Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, meldete mehrere Raketenangriffe. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.
Beide Regionen waren bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und mehrere Treibstofflager in der Nähe Odessas beschossen worden.
Selenskyj befürchtet weitere Verbrechen
Präsident Selenskyj befürchtet, dass sich noch „schrecklichere Dinge auftun könnten“ als das, was bisher über die Verbrechen in Butscha bekannt geworden ist. Andere Regionen des Landes stünden noch unter russischer Kontrolle. Dort könnten „noch mehr Tote und Misshandlungen“ bekannt werden, sagte Selenskyj. Der Präsident schaltete sich zudem per Video zur Verleihung der US-Musikpreise Grammys und bat um Unterstützung für sein Land. „Unterstützt uns auf jegliche Art und Weise, die euch möglich ist“, sagte er bei der live im US-Fernsehen übertragenen Veranstaltung.
Selenskyj lud die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise nach Butscha ein. Merkel könne sich dort - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.
Kriegsverbrecher-Tribunal gefordert
Nach den Kriegsgräueln in Butscha fordert die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, ein „Sonderkriegsverbrecher-Tribunal ähnlich wie bei den Jugoslawien-Kriegen“ gegen die Verantwortlichen. „Für uns alle ist die Monstrosität dieser Taten unbegreiflich“, sagte die FDP-Politikerin bei Bild-TV. „Das sind schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sind Kriegsverbrechen.“
Polens Präsident Andrzej Duda twitterte zu den Verbrechen in Butscha: „Kriminelle müssen als Kriminelle bezeichnet, vor Gericht gestellt und verurteilt werden.“ Die Bilder aus der Stadt widerlegten die Annahme, „dass wir um jeden Preis einen Kompromiss suchen müssen.“ Er forderte „Waffen, Waffen und noch mehr Waffen“ für die Ukraine.
„Angriffe auf unschuldige Zivilisten und zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen“, twitterte der australische Regierungschef Scott Morrison am Montag. „Russland muss und wird für die Aktionen seiner Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen werden.“
Tote und Verletzte in Charkiw
In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden nach ukrainischen Angaben 34 Menschen durch russischen Beschuss verletzt. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder.
In der westukrainischen Stadt Ternopil soll es einen Luftangriff gegeben haben. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört.
Russland bestätigte derweil mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in Regionen Kiew und Mykolajiw. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow.
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