Budapest (dpa)
Wahl in Ungarn: Orban kann seinen Triumph fast nicht fassen
Zwölf Jahre ist er bereits an der Macht. Nun feiert Ungarns starker Mann einen weiteren fulminanten Wahlsieg. Schon bislang stand er wegen autoritärer Neigungen und mutmaßlicher Korruption in der Kritik. Wird Viktor Orban einfach so weitermachen?
Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.
Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zunächst keine. „Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!“, postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite.
Als am Abend zuvor die Teilergebnisse eintrudelten und schon recht bald einen massiven Wahlsieg der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz vermuten ließen, schien es, als ob Orban es kaum fassen konnte. Meinungsumfragen hatten zwar einen Fidesz-Sieg vorausgesagt, aber nicht im Ausmaß von 53 Prozent aller Stimmen. Als Orban bei der Wahlparty in Budapest vor seine Fans trat, überschlug sich seine Stimme vor Triumphgefühlen.
Orban: Man sieht den Sieg vom Mond
„Wir haben einen gewaltigen Sieg errungen. Einen so gewaltigen Sieg, dass man ihn sogar vom Mond sieht, aber von Brüssel aus ganz gewiss“, rief er in die jubelnde Menge. „Gewaltige internationale Kraftzentren“ hätten sich gegen die Fidesz-Partei gestemmt. Es sind die üblichen Verdächtigen: „Brüssel“ - das heißt die EU-, der ungarischstämmige US-Investor und Demokratie-Förderer George Soros („Onkel Gyuri“), die „internationale Linke“ und die internationalen Medien.
Zerknirscht, vom Ausmaß der Niederlage schockiert zeigte sich Orbans Herausforderer Peter Marki-Zay. Der Spitzenkandidat des erstmals bei dieser Wahl angetretenen Oppositionsbündnisses „Ungarn in Einheit“ stellte sich im Budapester Stadtwäldchen seinen Anhängern. „Unter ungleichen Bedingungen, mit zusammengebundenen Beinen, mit einer Lanze im Rücken sind wir in diesen Kampf gegangen“, erklärte er das Unfassbare. „Doch wir haben nicht gewonnen.“ Am Montag schloss es der 49-Jährige nicht mehr aus, sein Mandat als Listenführer der Allianz nicht anzunehmen. Er wolle sich jetzt ganz auf seinen Job als Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely konzentrieren, sagte er.
Orban sieht sich wiederum in jeder Hinsicht bestätigt. „Sein Triumphalismus wirft einen ominösen Schatten voraus“, meinte der Politologe Andras Biro-Nagy in der Wahlsendung des Internet-Fernsehkanals Partizan. „Wir werden eine Fidesz-Politik sehen, die voll unter Testosteron steht.“
Verschärfte Konfrontation mit EU befürchtet
In der Außenpolitik könnte das vor allem verschärfte Konfrontationen mit der EU bedeuten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit arbeiten die Brüsseler Institutionen daran, dem Land die EU-Fördermittel zu kürzen oder zu entziehen. Es besteht der Verdacht, dass ein Teil der EU-Gelder in korrupte Kanäle fließt und damit zur Stabilisierung des „Systems Orban“ beiträgt.
Zugleich hat sich Orban in den vergangenen Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündet, der ein ähnliches System betreibt, finanziert nicht durch EU-Gelder, sondern durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine brachte Orban in eine prekäre Situation.
Die EU-Beschlüsse zur Verurteilung Russlands und zur Bewaffnung der Ukraine trug der Ungar halbherzig mit. Bislang vermied er es aber, den Kremlherrn offen als Aggressor zu benennen. Dieser lohnte es ihm, indem er sich als einer der ersten Gratulanten zum Wahlsieg einstellte.
In EU und Nato jedoch steht Orban zunehmend isoliert da. Sein Wahltriumph mag ihm vorerst Genugtuung verschaffen. Wie weit diese ihn auf der internationalen Bühne tragen wird, erscheint ungewiss.
© dpa-infocom, dpa:220404-99-793432/2
