Berlin (dpa)
Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin
War die deutsche Politik gegenüber Russland und Präsident Putin zu naiv? Bundespräsident Steinmeier erneuert seine Selbstkritik. Ein Zurück mit Putin hält er für ausgeschlossen.
Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich.
„Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch „mit“ oder nur noch „gegen“ Putins Russland eine Zukunft geben könne. „Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben.“ Putin sei mittlerweile ein „eingebunkerter Kriegstreiber“.
Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. „Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen“, sagte der Bundespräsident. „Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn.“
Steinmeier erneuerte auch seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).
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