Kiew/New York (dpa)
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die Bilder von Hunderten toten Zivilisten in Butscha lassen viele Menschen erschaudern. Vor dem UN-Sicherheitsrat sagt der ukrainische Präsident, dass Butscha „eines von vielen Beispielen“ sei. Die Entwicklungen im Überblick.
Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kein Einzelfall.
„Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben“, sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
„Butscha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben“, sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anderes als die Handlungen von Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Russland müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Selenskyi, der dem Sicherheitsrat auch ein Video mit aneinandergereihten Fotos von Gräueltaten zeigte und die Verbrechen detailliert beschrieb.
Blinken: Gräueltaten waren „vorsätzlich“
US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die verübten Gräueltaten als eine „vorsätzliche Aktion“. Es handle sich nicht um eine „willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit“, sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. „Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen“, so Blinken weiter. Die Berichte seien „mehr als glaubwürdig“. „Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar“, sagte Blinken.
US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi sprachen über Maßnahmen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben. Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hieß es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt.
Satellitenbilder widerlegen Russlands Behauptungen
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sprach bei der Sitzung des Sicherheitsrats am Dienstag erneut von „unbegründeten Anschuldigungen“ gegen das russische Militär, die „von keinerlei Augenzeugen“ bestätigt worden seien. Es handele sich um eine „große Menge Lügen“ - im Gegenteil, das ukrainische Militär nutze Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Leichen auf den Fotos aus Butscha seien direkt nach dem Rückzug des russischen Militärs noch nicht dort gewesen, dafür gäbe es Videobeweise. „Die einzigen, die auf diese Fälschungen hereinfallen könnten, sind absolute Dilettanten.“
Videos und Satellitenbilder aus Butscha widerlegen allerdings nach einer Analyse der „New York Times“ die Moskauer Behauptungen. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung.
Spitzenpolitiker reisen nach Kiew
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith kündigte an, am Mittwoch in die Ukraine reisen zu wollen. Er berichtete dem UN-Sicherheitsrat auch von seinen ersten Versuchen für Friedensverhandlungen. Am Montag in Moskau habe er unter anderem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und zahlreiche Vorschläge gemacht. Seine Vorschläge seien entgegengenommen und ihm sei versprochen worden, dass sie ernsthaft untersucht würden. Man wolle in engem Kontakt bleiben.
Noch diese Woche will auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein Treffen mit Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher auf Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll.
Mariupol gleicht „Zentrum der Hölle“
Auch die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleiche derzeit einem „Zentrum der Hölle“, sagte Griffiths bei der Sicherheitsratssitzung. „Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt. Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.“
Das russische Verteidigungsministerium kündigte derweil neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt an. Das „Regime“ in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.
Der ukrainische Präsident Selenskyj warf dem Gremium Versagen vor. „Wo ist der Sicherheitsrat? Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann.“ Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.
Auch die gesamten Vereinten Nationen bräuchten Veränderung, sagte Selenskyj. „Die 1945 in San Francisco gesetzten Ziele sind nicht erreicht worden und es ist unmöglich, sie ohne Reform zu erreichen.“ Selenskyj schlug dafür unter anderem eine große „globale Konferenz“ in Kiew vor. „Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um der nächsten Generation eine effektive UN zu übergeben“, sagte der ukrainische Präsident. „Die Ukraine braucht Frieden, Europa braucht Frieden und die Welt braucht Frieden.“
7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. „Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.“
Die Vereinten Nationen dokumentierten seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. „Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen.“
Moskau wirft Baerbock „aggressive antirussische Linie“ vor
Mehrere Länder wiesen auch am Dienstag russische Diplomaten aus, etwa Portugal und Rumänien. Schon am Montag hatten dies einige europäische Länder angekündigt. Deutschland erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“. Moskau reagirte am Dienstag prompt und griff Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste an. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
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