Brüssel/Kiew (dpa)
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kommt nach einem Kohleimportstopp bald auch noch ein Ölembargo? Die Sanktionsspirale gegen Moskau dreht sich weiter. Auch die USA legen mit neuen umfangreichen Strafmaßnahmen gegen Moskau nach.
Wegen der russischen Truppen zugeschriebenen Kriegsgräueltaten in der Ukraine erhöht der Westen den Druck auf Russland.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Embargo russischer Kohle-Importe wird auch über einen Lieferstopp für Öl und Gas diskutiert. Denn Europa hat seit dem Kriegsbeginn Milliarden an Moskau für Energie-Importe überwiesen. Am Mittwoch kündigten die USA neue Sanktionen an: Sie richten sich unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie russische Eliten. Zur Debatte stehen auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Auslöser ist die Entdeckung möglicher Kriegsverbrechen nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Vor allem die Bilder von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung und Provokation, allerdings ohne Beweise vorzulegen.
Bundesregierung: Russische Truppen haben Gräuel verübt
Nach eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung sind russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Zudem zeige eine Auswertung von Satellitenbildmaterial, dass Opfer der Taten mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Gezielte Tötungen durch Einheiten der russischen Streit- und Sicherheitskräfte seien somit ein Beleg dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen „mindestens billigend in Kauf genommen hat“.
Die „New York Times“ veröffentlichte von ihr verifizierte Videoaufnahmen, die tödliche Schüsse russischer Soldaten auf einen Zivilisten in Butscha belegen sollen. Das ukrainische Video stamme von Ende Februar, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach im Europaparlament mit Blick auf Butscha von Kriegsverbrechen.
Aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock muss die Ermordung der Zivilisten vor Gericht geahndet werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssten angeklagt werden, auch wenn man zurzeit nicht wisse, „wann der Tag kommen wird“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend bei „Zervakis und Opdenhövel“ im Sender ProSieben. Ohnmächtig sei man nicht. Die vom Westen erlassenen Sanktionen, die nun nochmals verschärft werden, schadeten Russland, betonte sie. „Der Preis dieses Krieges wird für den russischen Präsidenten immer, immer höher“, sagte sie.
Doch dürfe man sich zugleich nichts vormachen: Auch mit einem Ausstieg aus dem Import von russischem Gas, Öl und Kohle „werden wir nicht von heute auf morgen den Krieg beenden können“, sagte Baerbock. Dennoch müsse deutlich gemacht werden: Der Bruch des Völkerrechts und „mit jeder Menschlichkeit“ habe auf allen Feldern Konsequenzen.
Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen
Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.
Russland wirft der Ukraine derweil vor, eine „Provokation“ mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. „Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht.“ Es handle sich um „bestätigte Informationen“, sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen.
Russland hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, sogenannte False-Flag-Aktionen zu planen. Hingegen ist im Westen die Sorge groß, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.
Erst Kohle, dann Öl und sogar Gas?
Am Dienstag hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Kohle-Lieferungen aus Russland zu verbieten. Über die Maßnahme müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Vorgesehen ist derzeit, dass es für das Importverbot eine dreimonatige Übergangsfrist gibt, in denen Lieferungen noch möglich sein sollen. Nach dem vorgeschlagenen Importstopp für russische Kohle sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. „Ich denke, dass Maßnahmen zu Öl oder sogar Gas früher oder später gebraucht werden.“ Nach Angaben des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell hat die EU seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte an Russland gezahlt. Hingegen habe man der Ukraine nur eine Milliarde Euro für Waffen und militärische Ausrüstung gewährt.
EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley sagte dem ZDF-Morgenmagazin, ein Einfuhrstopp für russisches Gas wäre schwierig. Damit hätte nicht nur Deutschland ein Problem, sondern auch andere Länder. Auch die deutsche Industrie unterstützt Kohle-Sanktionen, warnt aber vor einem Gas-Embargo. Die Bundesregierung lehnt ein Embargo der Gasimporte ab. Das EU-Land Ungarn will für russische Gaslieferungen auch in Rubel bezahlen, wie Ministerpräsident Viktor Orban sagte. „Wenn die Russen Rubel verlangen, bezahlen wir in Rubel.“ Die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, lehnen dies strikt ab.
US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die neuen US-Sanktionen gegen Russland richten sich gegen die große russische Sberbank und die von Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weißen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet auch neue Investitionen in Russland durch US-Personen. Von Sanktionen betroffen sind unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Außenminister Sergej Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. Auch russische Staatsunternehmen werden einbezogen.
UN-Menschenrechtsrat stimmt über Suspendierung Russlands ab
Die UN-Vollversammlung will am Donnerstag über eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat abstimmen. Eine entsprechende Sitzung sei für 16 Uhr MESZ angesetzt worden, hieß es am Mittwoch von den Vereinten Nationen. Dabei soll über einen unter anderem von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext abgestimmt werden, der „das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendieren“ würde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden.
Zehn Hochhäuser in Ostukraine zerstört
In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk wurden offiziellen Angaben zufolge durch Artilleriebeschuss mehr als zehn Hochhäuser zerstört. „Der heutige Tag hat gezeigt, dass man nicht länger warten kann: Packt Eure Sachen und flieht!“, forderte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, die verbliebenen Bewohner am Mittwoch bei Facebook auf. Dem Zivilschutz des Gebiets zufolge brannten zudem fünf Privathäuser, eine Schule, ein Einkaufszentrum und mehrere Garagen ab.
Stoltenberg: Krieg könnte noch Jahre dauern
Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch „viele Monate oder sogar Jahre“ andauern könne. Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Großoffensive im Osten.
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew über ein Ende der Kampfhandlungen gehen nach russischen Angaben weiter. Die Gespräche verliefen aber „viel zähflüssiger“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Scholz stellte im Bundestag mit Blick auf die Verhandlungen klar: „Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen.“ Es seien die Ukrainerinnen und Ukrainer, „die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst.“
Nach wie vor treibt der Krieg auch viele Ukrainer aus dem Land. Polen erfasste am Dienstag weitere 21.000 Menschen, insgesamt sind dort inzwischen 2,52 Millionen Flüchtlinge angekommen. Die jüngste offizielle Zahl für die Bundesrepublik: 313.209. Insgesamt haben damit nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 4,3 der ehemals 44 Millionen Einwohner die Ukraine verlassen.
Ukraine evakuiert 5000 Menschen über Fluchtkorridore
Ukrainischen Angaben zufolge ist am Mittwoch knapp 5000 Zivilisten die Flucht aus besonders umkämpften Gebieten gelungen. Mehr als 1100 Menschen hätten in privaten Autos die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Richtung Saporischschja verlassen können, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend. Rund 2500 Menschen seien aus anderen Städten nach Saporischschja geflohen. Im ostukrainischen Gebiet Luhansk wurden demnach mehr als 1200 Bewohner evakuiert.
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Kriegsgräuel in Butscha - EU will Sanktionen verschärfen
Krieg in der Ukraine: Die aktuelle Lage
