Paris (dpa)
Frankreich: Übernimmt bald Rechtsaußen Le Pen das Ruder?
Geht es in Frankreich mit Präsident Macron weiter wie bisher, oder übernimmt bald Le Pen? Noch ist im Rennen der beiden alles offen. Auch in Brüssel und Berlin schaut man gebannt auf die anstehende Stichwahl.
Frankreich steht nach dem Erfolg des liberalen Staatschefs Emmanuel Macron und seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor einer richtungsweisenden Entscheidung.
Beide zogen im Kampf um das höchste Staatsamt in die Stichwahl am 24. April ein. Laut vorläufigem Endergebnis vom Montag kam Macron im ersten Durchgang auf 27,84 Prozent der Stimmen und zog unerwartet klar an seiner stärksten Gegnerin vorbei, die bei 23,15 Prozent der Stimmen lag. Die weiteren zehn Kandidaten schieden aus.
Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen ist eine Neuauflage ihres Duells von 2017. Damals unterlag die Rechte dem Politikjungstar klar. „Was am 24. April auf dem Spiel steht, ist keine Wahl der Umstände, sondern eine Entscheidung für die Gesellschaft, eine Entscheidung für die Zivilisation“, sagte Le Pen am Sonntagabend. Zwei entgegengesetzte Visionen für die Zukunft hätten sich durchgesetzt.
Macron: „Nichts ist entschieden“
Macron, der der Rechten Einhalt gebieten wollte, räumte ein: „Wenn die Rechtsextreme in all ihren Formen so viel Rückhalt im Land hat, kann man nicht davon sprechen, dass die Dinge gut laufen.“ Er mahnte weiter: „Vertun wir uns nicht, nichts ist entschieden.“
Umfragen sagten noch am Wahlabend einen eher knappen Ausgang dieser Stichwahl voraus. Das renommierte Institut Ipsos-Sopra Steria sah Macron mit 54 Prozent der Stimmen als Sieger. Beim Institut Ifop-Fiducial fällt der voraussichtliche Vorsprung Macrons mit 51 Prozent der Stimmen hingegen äußerst gering aus. Immer wieder mal gewann in der Stichwahl auch ein Kandidat, der in der ersten Runde auf Platz zwei gelandet war.
Macron nannte die nächsten zwei Wochen daher entscheidend. Direkt am Montag begab er sich in Frankreichs Nordosten, wo ihn nicht nur Le Pen überholt hatte, sondern mancherorts auch der landesweit drittplatzierte Linke Jean-Luc Mélenchon. Deutlich um Bürgernähe bemüht, versprach der im Wahlkampf kaum sichtbare Präsident: „Ich bin zu allem bereit, um zu überzeugen.“ Le Pen hingegen war am Tag nach der Wahl noch zurückhaltend unterwegs. Am Dienstag wolle sie dann erklären, wie sie zu regieren gedenke.
Sieg Le Pens würde Europa schwer treffen
Ein Sieg der 53-jährigen Rechten würde Deutschland und Europa schwer treffen. Statt auf Berlin schielt die Euro-Skeptikerin auf Verbündete in Budapest oder Warschau. Von der Europäischen Union hält sie wenig, will stattdessen wieder mehr Eigenständigkeit für Frankreich. Paris droht unter ihr in Brüssel vom Treiber zum Bremser zu werden. In der aktuellen Krise zwischen dem Westen und Russland befürchten Europa und die USA mit Le Pen ein Bröckeln der festen Pro-Ukraine-Front. Dennoch: Da die Rechte bei den bald anstehenden Parlamentswahlen wohl kaum eine Mehrheit wird hinter sich bringen können, ist zumindest ein striktes Durchregieren ihrerseits nicht zu befürchten.
Auch in Frankreich bangt man aber vor einem Einzug Le Pens in den mächtigen Élyséepalast. Die Unterstützungsaufrufe für Macron setzten schon kurz nach den ersten Hochrechnungen ein. Grünen, Sozialisten und Republikaner sprachen sich im Kampf gegen Le Pen für den Liberalen aus, der Linke Mélenchon zumindest eindeutiger als vor fünf Jahren gegen die Rechte. Die Formierung einer erneuten „Mauer“ gegen Le Pen scheint bereits im Gange.
Die rechte Politikerin hingegen müsste erheblich gegen Macron mobilisieren, um zu gewinnen. Zwar kann sie auf Unterstützer des Rechtsextremen Éric Zemmour und Stimmen einiger rechter Konservativer setzen, jedoch kaum aus dem Mitte-Links-Lager, dem sie sich nach der Wahl mit Forderungen zu sozialer Gerechtigkeit bereits zu nähern versuchte. Hier würde es ihr wohl vor allem helfen, wenn von Macron frustrierte Linke der Wahl einfach fernblieben und so ihre Prozente in die Höhe trieben.
Macron und Le Pen betonten auf der Suche nach Unterstützern außerhalb ihres eigenen Lagers beide, Zusammenschlüsse formen zu wollen. Doch die Wahl zeigt erneut ein gespaltenes Frankreich, das sich mittlerweile in drei Blöcken formiert. Während Macron breite Teile der Mitte einnimmt, drängt es links und rechts von ihm verstärkt zu den Rändern des politischen Spektrums.
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