Berlin (dpa)
SPD-Chef Klingbeil weist Kritik an Scholz zurück
Bundeskanzler Scholz bleibt trotz seiner Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. SPD-Parteichef Klingbeil verteidigt den Regierungschef. Es gibt aber erneut Kritik und Forderungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Kritik am Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen und den Kurs der Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt.
„Es ist richtig, dass wir in dieser jetzigen Situation einen Bundeskanzler haben, der mit Bedacht führt, der überlegt führt, der Sachen auch vom Ende her denkt, der sich abstimmt mit internationalen Partnern“, sagte Klingbeil im ZDF-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. Auf komplexe Situationen gebe es keine einfachen Antworten.
„Absprache mit Partnern“
„Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der das durchdenkt, der das abspricht mit den Partnern“, sagte Klingbeil. Deutschland habe in den letzten Wochen Lieferungen an die Ukraine in der Qualität und der Quantität deutlich erhöht. „Wir sehen, wie Russland gerade die Art der Kriegsführung verändert. Da müssen wir auch die Frage der Waffenlieferungen anpassen“, betonte der SPD-Politiker.
Dem Kanzler war aus der Ukraine und von Bündnispartnern in Osteuropa Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen worden. Einzelne Politiker der Grünen und der FDP vermissten Führungsstärke.
Nach dem Treffen der Co-Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD) mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk am Mittwoch zeigte Klingbeil zudem Verständnis für die Kritik Melnyks an der Bundesregierung. „Herr Melnyk ist der Botschafter eines Landes, das gerade brutal angegriffen wird. In der Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Die Ukraine soll vernichtet werden von Wladimir Putin. Das hat er jetzt mehrere Male öffentlich erklärt“, sagte Klingbeil. Da verstehe er, dass ein Botschafter sich auch emotional äußern kann. „Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir reden in der Sache gut“, so Klingbeil. Zu genauen Gesprächs-Details wollte sich der SPD-Chef nicht äußern.
SPD-Landeschef für Panzer-Lieferungen
Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier befürwortet indessen die Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine. Er sei dafür, „der Ukraine die Waffen zu liefern beziehungsweise zu finanzieren, die am effektivsten sind, also Panzer- und Flugabwehrraketen“, sagte Maier in einem Interview der „Thüringer Allgemeinen“. „Aber auch Schützenpanzer wie den Marder sollten wir zur Verfügung stellen, direkt von der Bundeswehr.“ Die Panzer wären in der Ukraine rasch einsetzbar und einfach zu bedienen.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller forderte von der Bundesregierung schnelle Entscheidungen über den weiteren Kurs bei Waffenlieferungen. „Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob wir wie die Nato-Partner schwere Waffen liefern. Bis heute ist die Linie der Bundesregierung noch unklar“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. „Viel wäre erreicht, wenn die Ausfuhranträge, die bereits seit zwei Monaten vorliegen, endlich entschieden würden“, forderte er. Müller ist Sprecher für Wehrtechnik und Beschaffungswesen der FDP-Bundestagsfraktion sowie Obmann im Verteidigungsausschuss.
Söder fordert klare Linie vom Bund
Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder muss die Ukraine auch aus Deutschland mit Waffen beliefert werden. „Ich sage ja, es müssen Waffen geliefert werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident zum Auftakt des Ludwig-Erhard-Gipfels in Gmund am Tegernsee. Die Ukraine müsse ihren Freiheitskampf führen können.
Die Bundesregierung brauche in der Frage nach Waffenlieferungen eine klare Linie, tägliches Streiten sei in dieser Situation der falsche Weg. Stattdessen gebe sie aber ein unentschlossenes Bild ab, dieses hinterlasse ein „seltsames Gefühl der Instabilität“, betonte Söder. „Es braucht ein international abgestimmtes Vorgehen.“ Deutschland dürfe nicht hinterherhinken.
© dpa-infocom, dpa:220421-99-987040/3
Schwere Waffen nur im Ringtausch: Scholz unter Druck
Schwere Vorwürfe an Scholz in Waffendebatte erhoben
Waffen für die Ukraine - Was bietet Scholz an?
