Schwerin/Kiel (dpa)
Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin steht wegen ihrer Russland-Politik unter Druck. Zurücktreten will die SPD-Politikerin nicht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.
„Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum“, sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. „Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.“
Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit Russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde. Dokumenten zufolge hatten bei der Stiftungsgründung Vertreter der Nord Stream 2 AG direkt mitgewirkt. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen legte Schwesig den Rücktritt nahe, falls Medienberichte über enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zuträfen.
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Schwesig durch Russlandkurs in Bedrängnis
