Düsseldorf (dpa)
Ex-NRW-Umweltministerin bricht in U-Ausschuss in Tränen aus
Ein SPD-Mitarbeiter schickt der Tochter der NRW-Umweltministerin eine Freundschaftsanfrage bei Instagram - zum Ausspähen? Die CDU-Politikerin bricht im Untersuchungsausschuss in Tränen aus.
Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der „Mallorca-Affäre“ versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen.
Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“.
Tränen im Untersuchungsausschuss
Heinen-Esser, die im Zuge der Affäre zurückgetreten war, brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss der Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme.
Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich entsetzt. Wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein „Stoff für große Skandale“. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, „ist es eine noch größere Sauerei“, sagte er in Düsseldorf. „Und wenn das bei Minderjährigen passiert, finde ich das moralisch eine ganz üble Veranstaltung.“
Die SPD-Landtagsabgeordnete Philipp hatte nach eigenen Angaben keine Kenntnis von dem Vorgang; sie entschuldigte sich bei Heinen-Esser und deren Tochter. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty teilte mit, der Vorgang habe „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ für den Mitarbeiter gehabt.
Party auf Mallorca
Heinen Esser war am 7. April zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die CDU-Politikerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Auch ihre Tochter war zu dem Zeitpunkt auf Mallorca. Heinen-Esser hatte ihre Rückkehr auf die Insel bei ihrem ersten Zeugenauftritt damit begründet, dass sie sich um ihre Tochter und deren Freunde habe kümmern müssen. Die Geburtstagsfeier hatte sie nicht erwähnt.
Wie ein Screenshot belegt, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hatte Philipps Mitarbeiter am 6. April zunächst vom Instagram-Account der SPD-Politikerin eine Kontaktanfrage an Heinen-Essers Tochter gestellt, drei Minuten später auch von seinem eigenen Account. Hintergrund: Die Instagram-Fotos der 16-Jährigen sind nur für bestätigte Kontakte zu sehen.
CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen forderte, dass der betreffende Mitarbeiter dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flutkatastrophe schriftlich bestätigen solle, dass er selbst den Ausforschungsversuch unternommen habe. Löttgen sprach von einer „erschütternden Verrohung der demokratischen Kultur“.
Heinen-Esser gab an, sie habe mit dem heutigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) nicht über die Geburtstagsfeier auf Mallorca gesprochen. Mit dem Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), habe sie frühestens Ende März darüber gesprochen, ein genaues Datum erinnere sie nicht. Liminski bestätigte dies. Irgendwann Ende März dieses Jahres habe er von Heinen-Esser davon erfahren. „Wann genau, kann ich nicht sagen.“ Er habe danach Wüst informiert.
Heinen-Esser bedauerte, dass auch Gäste der Geburtstagsfeier ihres Mannes in die Kritik geraten seien. Die 56-Jährige bestand aber auf ihrer Version, wegen ihrer Tochter und deren Freunden nach Mallorca zurückgereist zu sein, nicht wegen der Feier zum Geburtstag ihres Mannes. Korrekturbedarf an ihrer früheren Aussage sehe sie nicht. Sie habe sich auch fachlich nichts vorzuwerfen.
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