Osnabrück Parteienfinanzierung: Ein Urteil im Sinne des Steuerzahlers

Marion Trimborn
|
Von Marion Trimborn
| 24.01.2023 11:41 Uhr | 0 Kommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss zu einer höheren Parteienfinanzierung gekippt Foto: dpa/Uli Deck
Artikel teilen:

Union und SPD beschlossen 2018 eine saftige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Das war verfassungswidrig, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein weises Urteil ganz im Sinne der Bürger.

Lesedauer des Artikels: ca. 2 Minuten
Jetzt Zugang freischalten und weiterlesen
mit GA+ unbegrenzter Zugriff auf alle Artikel.
Für Neukunden nur jeweils
1€
für die ersten drei Monate
jetzt weiterlesen
Sie sind bereits Digitalabonnent? Jetzt anmelden