Verlegung wegen Weihnachtsmarkt Antifa kritisiert Demos auf dem Liesel-Aussen-Platz in Leer
Der Liesel-Aussen-Platz wurde nach einem jüdischen Mädchen benannt, das von Nazis ermordet wurde. „Querdenker“ treffen sich dort für ihre Versammlungen. Die Antifa fordert die Stadt auf, zu handeln.
Leer - Seit etwa zwei Jahren finden in Leer regelmäßig „Montagsspaziergänge“ statt. Zu Anfang stellten sich die Menschen bei den „Querdenker“-Demonstrationen besonders gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Inzwischen gehe es ihnen jedoch nicht mehr allein um das Corona-Thema, wie das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Nordwest in einem offenen Brief an den Leeraner Bürgermeister Claus-Peter Horst schreibt. Darin kritisiert OAT, die Demonstranten treffe sich auch, „um gegen den Staat zu hetzen und Verschwörungstheorien zu verbreiten“.
Mit Mikrofonen und Lautsprechern würden staatsfeindliche Reden geschwungen, Flyer und Infomaterial verbreitet, worunter sich immer wieder rechtsextremes Material fände, schreiben die Antifaschisten. Die Gruppe trete hierbei gemeinsam mit Vertretern der AFD, Reichsbürgern, Germaniten und Anhängern der Identitären Bewegung auf.
Verlegung wegen Weihnachtsmarkt
In der Weihnachtszeit lässt die Stadtverwaltung die Nutzung des Denkmalplatzes nicht zu und lagert die Veranstaltung auf den Liesel-Aussen-Platz aus, wie auch Stadtsprecher Edgar Behrendt auf Nachfrage bestätigt. „Die sogenannten ,Montagsversammlungen‘ zum Thema ,Für unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte‘ finden seit etwa zwei Jahren jeden Montag ab 18 Uhr auf dem Denkmalplatz in Leer statt. Nach einer Kundgebung wird geschlossen eine zuvor festgelegte Route durch die Leeraner Innenstadt durchlaufen“, so Behrendt.
Zur Weihnachtszeit ist der übliche Versammlungsort in der Fußgängerzone durch den Weihnachtsmarkt belegt. Daher sei es nötig, so Behrendt, für die Versammlung vorübergehend auf einen anderen Versammlungsort auszuweichen. Hierfür sei laut Behrendt von der Versammlungsleitung der Liesel-Aussen-Platz angefragt worden.
Antifa hält Veranstaltungsort für unangemessen
Das Problem: Gerade dieser Platz ist nach dem siebenjährigen, durch Nazis ermordeten Mädchen Liesel Aussen aus Leer benannt. „In unseren Augen ist die Nutzung des Liesel-Aussen-Platzes für rechtspopulistische und rechtsextreme Zwecke ein Affront gegen unsere jüdischen Mitbürger:innen und gegen jede:n Bürger:in der Stadt Leer, welche:r sich für eine offene Gesellschaft, für Menschenrechte und die Erhaltung der Demokratie einsetzt“, schreibt das OAT an den Bürgermeister.
Daher fordert die Antifa Stadtrat und Verwaltung dazu auf, die Erlaubnis an die Querdenkergruppe zurückzuziehen. Auch die CDU-Fraktion der Stadt Leer hat sich inzwischen an Bürgermeister Horst gewandt: „Aufgrund der historischen und besonderen Bedeutung des Platzes empfinden wir es für unangebracht, an diesem Platz Demonstrationen durch zuführen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Ulf-Fabian Heinrichsdorff.
Das sagt die Stadtverwaltung
Nachdem die Versammlungsleitung den Liesel-Aussen-Platz für die Montagsdemo angefragt hatte, habe eine Überprüfung ergeben, dass „keine im Niedersächsischen Versammlungsgesetz aufgeführten Gründe zur Ablehnung eines Versammlungsortes zutreffend sind“, schreibt der Stadtsprecher. Daher wurden die Versammlungen für den Liesel-Aussen-Platz erlaubt und finden dort seit dem 20. November 2023 statt.
„Es bedarf einer ausreichenden und gerichtsfesten Begründung, wenn der von der Versammlungsleitung gewünschte Versammlungsort behördlich verlegt werden muss“, erklärt Behrendt. Weiterhin seien immer der Ort und der Ablauf der Versammlung zu berücksichtigen und hinsichtlich der Verkehrssituation zu beurteilen. „Grundsätzlich ist es so, dass der Liesel-Aussen-Platz eher als ,Ausweichplatz‘ für Versammlungen gewählt wird, wenn die verfügbaren Plätze in der Fußgängerzone (Denkmalplatz und Mühlenplatz) belegt sind. Der Versammlungsleitung muss dann ein alternativer und gleich geeigneter, öffentlich wirksamer Versammlungsort angeboten und zur Verfügung gestellt werden“, so Behrendt.
Ungeachtet des Themas einer Versammlung müsse die Stadt Leer als Versammlungsbehörde außerdem das grundrechtliche geschützte Versammlungsrecht schützen und beachten. „Unabhängig, objektiv und losgelöst vom Motto einer Versammlung und von den möglichen Teilnehmern einer Versammlung“, schreibt Behrendt. Die Versammlungen würden von der Polizei begleitet. „Sollten ordnungswidrige oder strafrechtliche Vorkommnisse auftreten, werden diese aufgenommen. Die genannten Versammlungen sind in der Vergangenheit friedlich und störungsfrei verlaufen“, versichert der Stadtsprecher.
Keine Verstöße gegen Coronaregeln – aber eine Gegenbewegung
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Anfahrt zu Demos in Leer – Verkehr staute sich