Extremismus Polizei beendet rechtsextremes Kampfsporttreffen
Im Kampf gegen rechtsextremistische Netzwerke hat die Polizei eine Kampfsportveranstaltung im Westerwald kontrolliert. Die Teilnehmer kamen aus mehreren Orten im Bundesgebiet und den Niederlanden.
Mit einer rund fünfstündigen nächtlichen Razzia haben die Sicherheitsbehörden eine mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung im Westerwald aufgelöst. Die Veranstaltung in Hachenburg sei von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisiert worden und habe zahlreiche Teilnehmer angezogen, darunter Extremisten aus der Bundesrepublik und den Niederlanden, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Auch Minderjährige seien darunter gewesen.
Rund 130 Menschen wurden nach Polizeiangaben bei der Razzia in der sogenannten Fassfabrik kontrolliert. Festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurde allerdings niemand, teilte die Polizei in Koblenz mit. Es seien verschiedene Gegenstände „in einem geringen zweistelligen Bereich“ sichergestellt worden, die jetzt überprüft würden. Einige wiesen verfassungsfeindliche Symbole auf, teilte das Innenministerium mit. Die Kontrollaktion habe vor allem präventiven Charakter gehabt.
Innenminister: Kampfsporttreffen sollen rechtsradikale Netzwerke stärken
„Die rechtsradikale Szene nutzt solche Kampfsportveranstaltungen gezielt, um ihre Netzwerke zu stärken und ihr Gewaltpotenzial zu erhöhen“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei zeigt einmal mehr, wie wichtig die frühzeitige Aufklärung extremistischer Strukturen ist, um diese konsequent zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker.
Der Einsatz sende „ein klares Signal an alle, die versuchen, die Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überschreiten: Wir werden ihnen entschlossen entgegentreten“, betonte Ebling.
Minister: Größte Gefahren gehen vom Rechtsextremismus und Islamismus aus
„Unser Engagement richtet sich gleichermaßen gegen jede Form des Extremismus“, sagte der Innenminister. Die größten Gefahren gingen vom Rechtsextremismus und vom Islamismus aus.
Mehr als 200 Einsatzkräfte mehrerer Sicherheitsbehörden waren bei der nächtlichen Razzia im Einsatz, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hätten sich Hinweise auf eine Kampfsportveranstaltung in der Fassfabrik mit Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet verdichtet.
An dem Ort sei ein Boxring eingerichtet gewesen. „Einige Personen waren als Kämpfer zu erkennen“, sagte ein Polizeisprecher. Sie hätten Kampfsportkleidung getragen und auch entsprechende Handschuhe und Schützer bei sich gehabt. Ein anderer Sprecher sagte, zu vermuten sei, dass da „die gemeinsame Ideologie gestärkt werden“ sollte. Dabei sollte es möglicherweise „etwas intensiver zur Sache gehen“.
Die Veranstaltung sei im Prinzip „eine Sportveranstaltung im geschlossenen Raum“ gewesen, keine versammlungsrechtliche Sache, so der Sprecher. Daher sei keine Anmeldung nötig gewesen.
Bei der Feststellung der Personalien habe es keinen Widerstand gegeben, sagte der Sprecher. Registriert wurde auch je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, so wurden Drogen und wohl ein Messer gefunden. Einzelheiten dazu waren aber zunächst unklar. Eine Schusswaffe sei nicht unter den sichergestellten Gegenständen gewesen, hieß es. Einer der Teilnehmer habe einen Beamten mit dem Ausdruck „Drecksau“ beleidigt. Die Polizisten hatten das Gelände weitläufig abgesperrt und mit Scheinwerfern erhellt.
„Nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem jüngsten Bericht zum III. Weg, die Kleinpartei sei 2013 gegründet worden und zähle inzwischen rund 800 Mitglieder oder Anhänger. Ihre ideologischen Aussagen seien „nationalsozialistisch, antisemitisch und rassistisch geprägt“. Die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats komme in seiner politischen Agitation deutlich zum Ausdruck, insbesondere bei den „mit aggressiver Rhetorik vorgetragenen Themen Asyl und Zuwanderung“. Der III. Weg steht auch schon lange im Fokus des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.
Der Veranstaltungsort Fassfabrik ist laut den rheinland-pfälzischen Verfassungsschützern ein rechter Knotenpunkt im Westerwald. Der III. Weg führe dort in regelmäßigen Abständen „Selbstverteidigungstrainings“ durch. Ebenso gebe es „Kneipenabende“ in Verbindung mit Kampfsportevents für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren.
