Bundestag Scholz kündigt Industriegipfel an - Wahlkampfduell mit Merz
Deutschland steckt ein Jahr vor dem Wahltermin mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharf angegriffen. Noch vor Ende des Monats will der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“
Scholz verlangt von Merz Respekt vor Arbeitnehmern
Vom CDU-Vorsitzenden Merz verlangte Scholz Respekt vor denjenigen, die arbeiteten und die von der Ampel immer wieder gezielt entlastet würden. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, rief der Kanzler und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“
Merz: „Fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“
Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört. Dieser stehe „mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund“. Merz warf Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.
„Neue industriepolitische Agenda“
Anlass für die Regierungserklärung des Kanzlers ist der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Wettbewerbsfähigkeit Europas geht. In Deutschland müsse besonders um die Industrie gekämpft werden, sagte Scholz. Deutschland sei ein Industrieland und der „Verlockung vieler anderer nicht erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht“.
Darum müsse man jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, um den Wohlstand des Landes kämpfen. Über das hinaus, was die Ampel-Regierung bereits auf den Weg gebracht habe, wolle er „eine neue industriepolitische Agenda“ auf die Beine stellen, von der alle profitierten. Diese soll bei dem bevorstehenden Gipfel vereinbart werden.
Kanzler verspricht Israel Waffen
Beim EU-Gipfel wird es auch um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehen. In der aufgeheizten Debatte über die Waffenlieferungen an Israel machte Scholz erneut ein klares Versprechen: „Es gibt Lieferungen, und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen“, sagte er. Das von der Terrormiliz Hamas angegriffene Land müsse in der Lage gehalten werden, sich zu verteidigen.
Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel genehmigt. Ob das aktuell der Fall ist, ist unklar.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die von Scholz angekündigten weiteren Waffenlieferungen. Damit akzeptiere der Kanzler „die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer“, warf der Partei- und Fraktionschef der Bundesregierung im Bundestag vor.
Wann telefoniert Scholz mit Putin?
Der Ukraine sicherte Scholz zu, dass Deutschland neben den USA der wichtigste Unterstützer im Abwehrkampf gegen Russland bleiben wird. „Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie das notwendig ist.“
Der Kanzler bekräftigte auch seine Bereitschaft zum Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen gerechten Frieden in der Ukraine. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe erklärt, es solle eine weitere Friedenskonferenz geben, auch unter Beteiligung des russischen Präsidenten, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb ist es auch richtig, dass, wenn gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen, wir sagen: Ja, auch das ist der Fall.“
Merz fordert Taurus als Druckmittel
Merz warf dem Kanzler erneut Zögerlichkeit vor. „Sie sind auch persönlich mit Ihrer Haltung dafür verantwortlich, dass (...) die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss. Das geht so nicht weiter“, sagte der Unionsfraktionschef. „Herr Bundeskanzler, es wird Zeit, dass Sie, es wird auch Zeit, dass wir unsere Angst überwinden vor Putin, um die Grausamkeiten in der Ukraine jetzt wirklich gemeinsam zu beenden.“
Lenke Putin nicht ein, müsse diesem „gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden“, fügte Merz hinzu. Damit könnten die Nachschubwege zerstört werden, die Moskau nutze, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren. Scholz ist bisher strikt gegen eine Lieferung der besonders durchschlagskräftigen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.
Merz: Gemeinsamer Antrag zu Waffenlieferungen
