Wettbewerbspolitik EU-Extrazölle auf Elektroautos aus China in Kraft
Die Verhandlungen auf technischer Ebene laufen weiter, aber ab jetzt gelten zusätzliche Abgaben für Autos aus China, die nach Europa exportiert werden - trotz großer Bedenken Deutschlands.
Die EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos sind seit Mitternacht in Kraft. Die von der Europäischen Kommission beschlossene Verordnung wurde am Dienstagabend im Amtsblatt der EU veröffentlicht und am folgenden Tag gültig. Die zusätzlichen Abgaben sollen fünf Jahre lang gelten. Aus Deutschland kommt starke Kritik an der Neuregelung.
Vor dem Beschluss der EU-Kommission hatte Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte gegen die Maßnahme, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.
Aus Sicht der Europäischen Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen.
Demnach können chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger angeboten werden als in der EU hergestellte Modelle. Bereits im Juli hatte die EU-Kommission deswegen vorläufige Ausgleichszölle eingeführt.
Zölle unterschiedlich hoch
Für E-Autos des Herstellers BYD gilt nun künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig. Der Höchstsatz beträgt 35,3 Prozent. Die Zölle kommen auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.
Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können. Auf technischer Ebene liefen die Verhandlungen auch nach der Entscheidung für die Ausgleichsabgaben weiter, hieß es aus der Kommission.
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