US-Wahl Republikaner holen Senat – Mehrheit in anderer Kammer unklar
Wird Donald Trump als Präsident knallhart durchregieren können? Das hängt ganz davon ab, ob seine Republikaner sich auch beide Kammern des US-Parlaments sichern können.
In den USA geht es bei dieser Wahl nicht nur um das Präsidentenamt, das sich die Republikaner bereits gesichert haben: Auch die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses - den Senat und das Repräsentantenhaus - steht auf dem Spiel. Im Senat haben sich die Republikaner bereits die Mehrheit von den Demokraten zurückerobert.
Auf die Zustimmung der wichtigen Parlamentskammer ist der designierte Präsident Donald Trump unter anderem angewiesen, um seine Kabinettsmitglieder und viele der Top-Jobs der neuen Regierung zu besetzen. Wer künftig die Kontrolle im Repräsentantenhaus innehat, ist hingegen noch ungewiss. Die Auszählung könnte sich über Tage oder sogar Wochen hinziehen.
Nebraska war Schlüssel zum Senat
Den entscheidenden Durchbruch im Senat erzielten die Republikaner kurz nach Mitternacht (Ortszeit) durch den Sieg der Senatorin Deb Fischer aus Nebraska, die ihren Sitz gegen den unabhängigen Herausforderer Dan Osborn verteidigte. Ein weiterer wichtiger Erfolg gelang ihnen im Rennen um einen Senatssitz von Ohio, in dem Bernie Moreno den demokratischen Amtsinhaber Sherrod Brown besiegte.
Bereits früh in der Wahlnacht konnten die Republikaner zudem einen Senatssitz für West Virginia gewinnen und so eine solide Grundlage für die Rückeroberung der Kammer schaffen. Zudem setzte sich in Montana der republikanische Kandidat Tim Sheehy gegen den demokratischen Amtsinhaber Jon Tester durch.
Warren, Sanders und Cruz wiedergewählt
Insgesamt standen bei dieser Wahl 34 der 100 Senatssitze zur Abstimmung, von denen elf als besonders umkämpft galten. Prominente Senatoren beider Parteien konnten ihre Sitze erfolgreich verteidigen. So wurden etwa die Demokratin Elizabeth Warren aus Massachusetts, der unabhängige Bernie Sanders aus Vermont und der Republikaner Ted Cruz aus Texas wiedergewählt.
Eine historische Neuerung gibt es ebenfalls in der Kammer: Zum ersten Mal werden zwei schwarze Frauen gleichzeitig vertreten sein – Lisa Blunt Rochester aus Delaware und Angela Alsobrooks aus Maryland.
Demokraten setzen auf das Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Die Demokraten hoffen, mit einem Zugewinn von nur wenigen Mandaten die Mehrheit in der Kammer zu erringen und die aktuelle republikanische Dominanz von 220 zu 212 Sitzen zu brechen. Der Ausgang etlicher Rennen ist aber noch offen.
Es ist durchaus möglich, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten fällt. Sollte dieses Szenario eintreten, wäre es das erste Mal seit langem, dass die beiden Kongresskammern gleichzeitig, aber in entgegengesetzte Richtungen „getauscht“ würden. Schon jetzt führt die gespaltene Machtverteilung zu einer Blockadepolitik zwischen den Kammern, was eine effektive Gesetzgebung erschwert.
Bekannte Abgeordnete verteidigen Mandate
Einige prominente Vertreter beider Parteien im Repräsentantenhaus wurden bereits wiedergewählt, darunter die Demokratinnen Nancy Pelosi und Alexandria Ocasio-Cortez sowie die republikanischen Hardlinerinnen Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene. Auch der aktuelle Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, konnte seinen Sitz verteidigen.
Kongress entscheidend für präsidiale Gestaltungskraft
Der Handlungsspielraum des künftigen Präsidenten hängt entscheidend von der Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses ab. Das Parlament kontrolliert nicht nur den Haushalt, sondern es hat maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung und bestätigt auch hochrangige Regierungsposten wie Minister, Botschafter und Richter.
