Jahresrückblick Elf Zitate: Was die deutsche Politik 2024 bewegte
Der Kanzler spricht über „sittliche Reife“, die Bundesratspräsidentin über die „Einheit“ und ein Linke-Politiker über „Eitelkeit“: Diese Sätze fielen in Momenten, die das politische Jahr prägten.
Übers Jahr gesehen fallen viele Sätze, die mehr oder weniger in Erinnerung bleiben könnten. Elf Zitate darüber, was die deutsche Politik in diesem Jahr umtrieb:
„Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz am 13. März in der Regierungsbefragung im Bundestag über sein Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine.)
„Wir dürfen das nicht zulassen. Dass Rassismus sogar noch zum Partyhit wird, dass Menschenverachtung zum Trend wird. (...) Aber wir sind mehr, und wir sind lauter!! Also Faschos verpisst euch, keiner vermisst euch.“
(Der Musiker Udo Lindenberg am 29. Mai auf Instagram nach dem Rassismus-Eklat um ein Partyvideo auf Sylt.)
„Ich bin ja auch eitel, aber ich bin noch nie auf die Idee gekommen, eine Partei nach mir zu benennen.“
(Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi am 7. Juni beim Europawahlkampfabschluss der Linken in Potsdam über die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, die von der gleichnamigen früheren Linke-Politikerin gegründet wurde.)
„Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.“
(Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, bei ihrer Wiederwahl auf dem Bundesparteitag am 29. Juni in Essen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet.)
„Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen. Wir wollen den Ampel-Schaden reparieren. (...) Wir rocken das gemeinsam.“
(CSU-Chef Markus Söder am 17. September in Berlin bei der Pressekonferenz zur Kür von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union.)
„Es scheint so zu sein, dass es wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“
(Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, am 22. September in Potsdam zum Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl vor der AfD, die in Umfragen lange vor der SPD gelegen hatte.)
„Freiheit ist nicht nur: Ich fühle mich glücklich, sondern: Ich bin verantwortlich - und das überfordert viele Menschen.“
(Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck am 22. September in der ARD-Talksendung „Caren Miosga“ angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland.)
„Wir Ostdeutschen haben mehr in die Einheit eingebracht als Rotkäppchen-Sekt und das Ampelmännchen.“
(Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, SPD, am 3. Oktober in ihrer Rede beim Festakt am Tag der Deutschen Einheit in Schwerin.)
„Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 6. November zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner, FDP, und zum Scheitern der Ampel-Koalition.)
„Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung. (...) Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch.“
(Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, FDP, am 13. November im Bundestag nach seinem Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, und dem Bruch der Ampel-Regierung.)
„In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“
(Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, am 16. Dezember im Bundestag in seiner Erklärung zu der von ihm gestellten Vertrauensfrage.)
