Politische Krise Neue Mitte-Rechts-Regierung in Frankreich
Frankreichs Premier Bayrou setzt auf dieselben Parteien wie sein Vorgänger Barnier, dessen Kabinett nach nur wenigen Wochen zu Fall gebracht wurde. Ist ein erneuter Regierungssturz vorprogrammiert?
Knapp drei Wochen nach dem Sturz der Regierung hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Der Élyséepalast teilte am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister mit. Regierungschef François Bayrou setzt dabei auf diejenigen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier waren. Barniers Regierung hielt sich nur knapp drei Monate im Amt.
Gleiche Parteien, andere Köpfe, große Namen
Bayrou baut in seinem Kabinett auf politische Schwergewichte. So sind mit Manuel Valls als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin gleich zwei ehemalige Premiers Teil seiner Regierung. Auch der langjährige frühere Innenminister Gérald Darmanin ist Teil der Regierungsmannschaft und künftig Chef des Justizministeriums. Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard vom staatlichen Finanzinstitut Caisse des Dépôts. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot als Außenminister sowie der Konservative Bruno Retailleau als Innenminister. Sébastien Lecornu ist weiterhin für die Verteidigung zuständig.
Wie stabil die neue Regierung ist, ist unklar. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Konservativen haben zusammen keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayrou hatte zwar auf eine Duldung durch die Sozialisten sowie möglicherweise die Grünen und die Kommunisten gehofft. Die linken Parteien hatten sich jedoch enttäuscht von Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker gezeigt. Als Geste könnte aber gewertet werden, dass einige Regierungsmitglieder historisch aus der politischen Linken kommen.
Das aktuelle linke Lager hatte gemeinsam mit Marine Le Pens Rechtsnationalen und deren Verbündeten die Barnier-Regierung mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung droht Bayrous Kabinett das gleiche Schicksal zu erleiden.
Stabilität ist nicht garantiert
Frankreichs politische Krise könnte somit fortbestehen. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.
Misslich ist die Lage vor allem, weil das verschuldete Land noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung zerbrach im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft. Bayrous Regierungserklärung wird am 14. Januar erwartet.
Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche
Agentur Moody’s stuft Frankreichs Kreditwürdigkeit herab
