Wirtschaft unter Druck Brüssel kündigt Kampf gegen Bürokratie an
Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ursula von der Leyen gibt einen Ausblick, was ihre Behörde vorhat.
Die EU-Kommission verspricht ein vehementes Vorgehen gegen Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr Vereinfachung leisten, heißt es in einem nun veröffentlichten Strategiepapier. Unter anderem bekräftigt sie ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern.
In dem sogenannten Kompass für Wettbewerbsfähigkeit kündigt die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen (CDU) zudem zahlreiche Gesetze an, die in den kommenden zwei Jahren eingebracht werden sollen. Ein erster großer Vorstoß soll kommenden Monat kommen.
Darin geht es unter anderem um Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich gemacht werden sollen.
Europa verliert den Anschluss
Europas Hauptproblem nach Ansicht der Kommission: ein Mangel an Innovation. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Europa nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften schrittgehalten“, heißt es. Damit sind vor allem die USA und China gemeint. „Wir müssen unsere Schwächen beheben, um die Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen“, so von der Leyen.
Unternehmen in der EU leiden laut Kommission unter Bürokratie, hohen Energiepreisen und unfairer - weil aus dem Ausland staatlich hoch subventionierter - Konkurrenz. Deswegen müsse gehandelt werden.
Noch keine neuen Gesetze
In der vorgestellten Strategie beschreibt die Kommission zwar, wie sie Unternehmen helfen will. Konkrete Gesetzesvorschläge oder Gesetzesänderungen muss die Behörde aber noch vorlegen, bislang sind es lediglich Willensbekundungen. Deswegen fordern Wirtschaftsvertreter wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass nun Taten folgen müssen.
Über das Thema Wettbewerbsfähigkeit wird auf EU-Ebene bereits lange diskutiert. So hatten sich unter anderem bereits die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befasst, es wurden Berichte verfasst und vehemente Forderungen aus der Wirtschaft nach besseren Rahmenbedingungen laut.
Sorgen bei Umweltstandards
Die Kommission betont, dass sie an ihrem Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 festhalten will. Der Wandel zu einer klimafreundlichen Wirtschaft könne zu Wachstum führen, zudem brauche es Planungssicherheit für Unternehmen.
Der TÜV-Verband warnt mit Blick auf die angekündigten Vereinfachungen davor, dass EU-Vorhaben lediglich nach Kosten oder Aufwand beurteilt würden. „Der Schutz von Mensch und Umwelt muss weiterhin das Leitmotiv der Gesetzgebung bleiben“, sagte Johannes Kröhnert vom TÜV-Verband.
