Die Lage im Überblick Sorge um Zukunft der Waffenruhe nach Trumps Gaza-Vorstoß
Der US-Präsident hat die Welt mit seiner umstrittenen Idee zur Zukunft des Küstenstreifens geschockt. Was bedeuten die Planspiele für die fragile Waffenruhe mit der Hamas und die verbliebenen Geiseln?
Nach dem umstrittenen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Gazastreifen wächst die Sorge über die Zukunft der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Mit seinen Plänen, den zerstörten Küstenstreifen zu „übernehmen“, rund zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln und die Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln, hat der Republikaner die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe unter neue Vorzeichen gesetzt.
Vor allem die Familien der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln fürchten, dass das Schicksal ihrer Angehörigen in den Hintergrund treten könnte. „Die Rückkehr der Geiseln ist durch Trumps Riviera-Plan zur Seite gedrängt worden“, sagte Boaz Zalmanovitch, dessen Vater von der Hamas verschleppt und getötet wurde, der israelischen Zeitung „Haaretz“.
Eigentlich hätten die Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe bereits am Montag beginnen sollen. Laut einem Bericht des Radiosenders Kan will die israelische Regierung nun erst am Samstag eine Arbeitsdelegation aus Geheimdienstbeamten in die katarische Hauptstadt Doha schicken. Bislang wurden die indirekten Verhandlungen mit der Hamas in der Regel von Delegationen unter der Leitung des Mossad-Chefs David Barnea geführt.
Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor einer völligen Zerschlagung der Hamas ablehnen.
Sorge um die Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen
„Netanjahu mag sagen, dass er versuchen will, die zweite Phase einzuleiten, aber er hat die Delegation noch nicht geschickt und legt Hürden in den Weg. Das bringt die Fortführung des Abkommens ernsthaft in Gefahr“, sagte Zalmanovitch. Gegenüber dem US-Fernsehsender CNN äußerte auch ein arabischer Diplomat seine Sorge darüber, dass Trumps Vorstoß die fragile Waffenruhe gefährden könnte: „Es ist wichtig, die tiefgreifenden Auswirkungen solcher Vorschläge auf das Leben und die Würde des palästinensischen Volkes sowie auf den gesamten Nahen Osten zu erkennen.“
Unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens hatten sich Israel und die islamistische Hamas nach mehr als einem Jahr des verheerenden Krieges auf eine zunächst sechswöchige Waffenruhe ab dem 19. Januar geeinigt. In dieser ersten Phase der Einstellung der Kämpfe werden israelische Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht. In einer zweiten Phase mit einer Länge von weiteren sechs Wochen sollen alle noch verbliebenen lebenden Geiseln gegen Häftlinge ausgetauscht werden und das israelische Militär komplett aus dem Gazastreifen abziehen.
Rubio: Trump will Länder aufrütteln und zur Hilfe drängen
Noch immer rätselt die Welt, was Trump mit seinem Vorstoß wirklich zu bezwecken sucht. Außenminister Marco Rubio zufolge wollte der US-Präsident vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen.
„Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen“, sagte Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. „Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.“
Einem Bericht der US-Nachrichtenseite „Axios“ zufolge will Rubio bald selbst in den Nahen Osten reisen und dort Gespräche führen. Er werde nach der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien besuchen, berichtete „Axios“.
Israels Militär: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen
Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen die Waffenruhe verstießen, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Kürzlich wurde die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah nach Angaben des Weißen Hauses bis zum 18. Februar verlängert. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstöße gegen die Waffenruhe vor.
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