Gewalttat in München Union und SPD ziehen unterschiedliche Lehren aus Anschlag
Härtere Gesetze sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht der richtige Weg, um Gewalttaten wie in Aschaffenburg und München zu verhindern. Die GdP fordert mehr Befugnisse für die Polizei.
Nach den Gewalttaten in München und Aschaffenburg sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor allem Defizite im Handeln der Verwaltung. Es sei „fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten - oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt am Sonntag“.
Er wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, doch ein Staat müsse in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite liegen. „Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen“, fügte er hinzu. Dies müsse man nun gemeinsam angehen.
Innenminister Schuster: Chaos im Ausländerrecht
„Nach fünf Attentaten „blame game“ zu spielen, zeigt die Charakterlosigkeit der Regierungskoalition“, konterte der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU). Die völlig verfehlte Asylpolitik der vergangenen Jahre habe „ein Chaos im Ausländerrecht angerichtet, das selbst Sachverständige kaum mehr durchschauen“. Es sei ein „Paragrafen-Dschungel“ mit vielen Ausnahmeregelungen entstanden, um ein „noch so abwegiges Bleiberecht zu konstruieren“, kritisierte Schuster. Diese rechtliche Situation mache es den Behörden vor Ort schwer bis unmöglich, neben Humanität auch Ordnung angemessen durchzusetzen
Union macht Koalition für Überlastung verantwortlich
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, zieht andere Schlüsse aus dem Anschlag als die SPD. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren „alles verhindert, was diese Migrationskrise beherrschbar gemacht hätte“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Und: „Das System war niemals auf einen so hohen Zuzug ausgelegt, auch ein Land wie Deutschland schafft das nicht auf Dauer.“
Am Donnerstag war in der bayerischen Landeshauptstadt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in einen Demonstrationszug gefahren. Laut Polizei wurden mindestens 36 Menschen verletzt. Ein 24-jähriger Afghane, der 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen war und später Asyl beantragte, wurde festgenommen. Die Ermittler vermuten ein religiöses Tatmotiv.
Am 22. Januar soll in Aschaffenburg ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane unvermittelt auf Kinder und Passanten eingestochen haben. Ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein Deutscher (41) starben. Drei Menschen wurden schwer verletzt.
GdP: Polizei braucht mehr Personal und Befugnisse
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sagte laut einer Mitteilung, angesichts der aktuellen Bedrohungslage seien „eine deutsche Sicherheitsstrategie und eine Personalstärkung für alle Sicherheitsbehörden“ dringend erforderlich. Aus seiner Sicht brauche es zudem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Reduzierung von Datenschutzhürden.
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