Berlin Finanzminister mit Veto-Macht: Was sich hinter „Finanzierungsvorbehalten“ verbirgt
SPD-Chef Lars Klingbeil, der mögliche neue Finanzminister, warnt wegen der Finanzierungsvorbehalte vor zu großen Erwartungen an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungspläne von Union und SPD. Foto: dpa/Kay Nietfeld
Es ist der wohl wichtigste Satz im Koalitionsvertrag von Union und SPD – mit viel Sprengkraft: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Was bedeutet das genau?
Lesedauer des Artikels: ca. 3 Minuten
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