Regierungsbildung CDU-Vorstand empfiehlt Ja zu Koalitionsvertrag
Als zweite der drei Regierungsparteien in spe entscheidet die CDU über die Billigung des Koalitionsvertrags. Die Parteiführung gibt ein klares Signal.
Die CDU-Führung hat sich für die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ausgesprochen. Der Bundesvorstand empfahl bei einer Sitzung in Berlin einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag der CDU am Nachmittag, wie es nach Teilnehmerangaben hieß.
Nach einer Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse wird mit Spannung erwartet, wie hoch die Zustimmung der rund 150 Delegierten ausfällt. Trotz Kritik etwa aus der Jungen Union gilt es als ausgeschlossen, dass die Delegierten den Koalitionsvertrag ablehnen.
Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, per Vorstandsbeschluss. Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum 29. April darüber abstimmen. Die Wahl von Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai geplant.
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